Non-governmental organization

Beratungsstelle für Menschen mit ungesichertem Status

Gegründet wurde das Café 104 von einer politisch engagierten Gruppe, des Bayerischen Flüchtlingsrates 1998, um die gesundheitliche Grundversorgung und die rechtliche Situation der Menschen ohne regulären Aufenthalt zu verbessern.

Der wichtigste Hinderungsgrund für Illegalisierte in Deutschland die ihnen im Grunde garantierten Rechte wahrzunehmen, ist der §87 Abs.2 AufenthaltsG, der lautet:

„Öffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist….“

Dass Übermittlungspflichten kein unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle darstellen, offenbart der Rechtsvergleich mit anderen europäischen Rechtsstaaten. Diese kennen Mitteilungspflichten ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und zur Verbrechensbekämpfung. Mitteilungspflichten von öffentlichen Stellen, zu deren grundlegenden Aufgaben die Migrationskontrolle keinesfalls gehört, bestehen nur in Deutschland.

So hatten wir uns zum Ziel gesetzt, daran zu arbeiten, dass dieser Paragraf bis auf sicherheitsrelevante Kriterien zurückgenommen wird, um die Ausbeutung der Statuslosen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu stoppen und den Kindern der Illegalisierten den Schulbesuch zu ermöglichen.

Seit Juli 2011 ist nun bundesweit zumindest die Übermittlungspflicht für Schulen und Lehrpersonal ausgesetzt worden. Seitdem ist der Schulbesuch für Kinder statusloser Eltern möglich, ohne dass sie eine Abschiebung befürchten müssen.

Zudem besagt eine Verwaltungsvorschrift (AVV) vom 18. September 2009, dass Illegalisierte in Notfällen im Krankenhaus behandelt werden können, ohne Entdeckung befürchten zu müssen, da in diesen Fällen die Schweigepflicht des medizinischen Personals auf die Verwaltung ausgedehnt wird. (Verlängerter Geheimnisschutz).

So bleibt die Forderung, dass Illegalisierten die Möglichkeit gegeben wird, die ihnen zustehenden Rechte auf medizinische Grundversorgung und Klagemöglichkeit vor Gericht wahrnehmen zu können, ohne das Risiko eingehen zu müssen, abgeschoben zu werden. Das heißt, dass die Übermittlungspflicht nur dort bestehen bleiben soll, wo es um Verbrechen oder öffentliche Gesundheitsgefährdung geht.

Solange aber noch nicht der Fall ist, setzen wir uns weiter für diese Rechte ein und versuchen den Menschen mit ungeklärtem Aufenthalt so weit wie möglich zu helfen, einen legalen Status zu erhalten.

Seit September 2006 kooperiert das Café 104 mit ‚Ärzte der Welt’, open.med, die Menschen ohne gültigen Versicherungsschutz medizinische Hilfe anbieten. Während der gemeinsamen Sprechstunden stehen immer ein Arzt oder eine Ärztin zur Verfügung, im Bedarfsfall kann an Fachärzt/innen überwiesen werden.

Alle Beteiligten von Café 104 arbeiten kostenlos, ehrenamtlich, anonym und unabhängig.

Café 104 wurde mit dem „Förderpreis Münchener Lichtblicke“ ausgezeichnet. der von der LH München, dem Münchener Ausländerbeirat und dem Verein „Lichterkette e.V.“ vergeben wird.

Kontakt und Öffnungszeiten

Kontakt: Café 104 / Dachauer Str. 161 / 80636 München / Tel: 089 45 20 76 56 / Fax: 089 45 20 76 57 / E-mail: info[at]cafe104.de
Anfahrt: Trambahn: 20,21,22 / Bus: 153 / Haltestelle Hochschule München Lothstraße

Öffnungszeiten: Dienstag, 17.00 - 20.00 Uhr Freitag, 10.00 - 13.00 Uhr